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Politik in Bar und Bus
Neue Zugänge zu etablierter Politik

Politik in Bar und Bus

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Neue Zugänge zu etablierter Politik

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Um politisch etwas entscheiden zu können, muss man in einer Partei sein – oder reicht es, in den richtigen Bus einzusteigen? Junge Menschen suchen neue Wege, um politische Teilhabe leichter zu machen. Egal, ob sie dazu neue Ämter schaffen oder Politiker*innen per Chat mit jungen Interessierten zusammenbringen. 

Jetzt kannst du die Menschen aus dem Video näher kennenlernen. Klick einfach auf eine der Kacheln, um mehr über das Projekt oder den Beruf und die Geschichte der Leute zu erfahren. Du kannst immer wieder zu dieser Seite zurückkehren, um dich durch die anderen Kapitel zu klicken. Wenn du fertig bist, scrolle einfach weiter, um zum Ende dieser Story zu gelangen. Aber jetzt heißt es erstmal:
Wen möchtest du als erstes kennenlernen?
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Fazit und Impressum

Ob Vollzeitpolitiker*innen auf ein „fahrendes Wohnzimmer“ á la Demokratiebus als Treffpunkt gelebter Demokratie gekommen wären, ist mehr als fraglich. Oder auf eine App, in der eine direkte Kommunikation mit „denen in Berlin“ möglich ist? Aus einer „für uns alle ist das Internet Neuland“-Regierung wäre dieser Vorschlag wohl (noch) nicht zu erwarten gewesen.

Neue Technologien, neue Generationen und neue Herausforderungen – all das erfordert eben auch neue Formen der politischen Teilhabe. Dass diese Innovation nicht nur aus Parteien und etablierten Gruppen kommt, ist für die Demokratie unerlässlich.
Und dennoch benötigen auch die Parlamente Nachwuchs, um sich zu erneuern: Jugendliche in Jugendparlamenten oder Zusammenschlüsse wie das Junge Freiburg werden bislang noch häufig belächelt oder gelten als Ausnahme. Sie waren aber auch noch nie so präsent wie jetzt und fordern, auch mit Rückenwind von Fridays for Future: „Minderjährige sind nicht minderwertig – auch nicht politisch“.

Die Macht zur Innovation – oder einfach nur gehört zu werden – kann aber neben neuen Wegen genauso gut auf ein neues Amt gemünzt werden.

Als Lobbyist*innen des Nachtlebens machten Nachtbürgermeister*innen auf der ganzen Welt auf sich aufmerksam und sorgten für eine bessere Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Lebenswelten – sie können als Vorbild dafür dienen, dort neue Ämter zu schaffen, wo bislang zu wenig miteinander gesprochen wird.
Und wenn ihr euch ein politisches Amt kreieren dürftet, wie würde es heißen? Schreibt es uns!
Mailt an jungmachtpolitik@hr.de!

Die Protagonist*innen unserer Geschichten hatten diese Ideen: 
  
"Jugendminister*in!", Robin Balzereit
                   
"Clubkulturbeauftragte*r (m/w/d)", Hendrik Meier  

"Advokat*in der (Noch-) Nichtgeborenen", Katharina "Käthe" Lieseberg

"Medienkonvent", Ben Christian 

"Kommunikationsbeauftragte*r", Patrick Schuler  


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Autor*innen: 
Demokratiekonvent: Dilay Avci
Junges Freiburg: Fabian Dombrowski
Jugendparlamente: Björn Hahn
Nachtbürgermeister: Mona Wenisch 
Intro & Fazit: Philip Brändlein

Videoschnitt:
Philip Brändlein

Pageflow:
Mona Wenisch 

Grafiken:
Maxie Römhild, Kerstin Henninger

Redaktion:
Frederik von Castell, Klaudija Schnödewind, Kerstin Henninger

Diese Story ist Teil des Dossiers "Jung. Macht. Politik." - ein Projekt von Studierenden des Journalistischen Seminars der Universität Mainz in Zusammenarbeit mit hr-info.

Zum Dossier: 
www.hr-inforadio.de/jungmachtpolitik

Feedback:
jungmachtpolitik@hr.de
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Neue Streitkultur

Katharina Liesenberg & Ben Christian: Lasst uns streiten!

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Wenn Katharina „Käthe” Liesenberg und Ben Christian über den Uni-Campus in Frankfurt laufen, sind sie unter Gleichgesinnten. Mit Kommiliton*innen, Freund*innen und Professor*innen diskutieren sie fast täglich über politische Themen. In ihrem Fachbereich Politikwissenschaft gehört das einfach zum Alltag.

Doch der kleine Kosmos reichte Liesenberg und Christian nicht aus. „Die Leute reden einfach nicht mehr miteinander – in unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen weiß man einfach nicht mehr, was abgeht. Ich weiß nicht, was meine Nachbarin oder Hartz IV-Empfänger den ganzen Tag machen, weil ich in einer Blase in meiner Studi-WG lebe“, sagt Liesenberg. Um das zu ändern, schaffen die Initiator*innen von „mehr als wählen” 2019 einen neuen Raum für Austausch und Argumente in ihrer Stadt: den Frankfurter Demokratiekonvent.  
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Mitten in der Frankfurter Innenstadt, zwischen sanierten Altbau-Fassaden und bummelnden Tourist*innen fand im Februar 2019 der erste Demokratiekonvent statt. In den Räumen der evangelischen Akademie kamen Frankfurter*innen zusammen, lernten sich kennen und tauschten ihre Ideen aus. Welche Probleme gibt es in der Stadt, was bewegt die einzelnen Teilnehmer*innen? Jeden Morgen an der Haltestelle auf den Bus warten, der nicht kommt – auch solche Themen seien politisch und wichtig für das Zusammenleben in der Stadt, so Ben Christian. „Für viele Menschen ist Politik das, was in Berlin stattfindet. Bei dem Demokratiekonvent sollen die Teilnehmer*innen erleben, dass es nicht auf ein spezifisches Wissen ankommt“, sagt Christian. Auch Personen, die sonst selten gehört werden oder nicht wählen dürfen, sollen beim Demokratiekonvent zu Wort kommen.

Menschen, die sich eher selten von der Politik angesprochen fühlen, dort abholen wo sie sind – laut Anna Krämling, Doktorandin an der Universität Frankfurt, ein guter Weg. Krämling forscht zu direkter Demokratie und Beteiligungsmöglichkeiten und weiß, dass Politik manche Menschen ausschließen kann. „Klassische Beteiligungsmöglichkeiten sind oft sehr selektiv”, sagt Krämling.
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Alternative Beteiligungsformen wie der Demokratiekonvent liegen in den vergangenen Jahren europaweit im Trend. In Irland hat die Bürger*innen-Versammlung „The Citizien’s Assembly“ inzwischen über drei Änderungen in der Verfassung entschieden, darunter zum Recht auf Abtreibung und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Anna Krämling bestätigt, dass in den letzten Jahren mithilfe junger Menschen neue Formen und Wege der Beteiligung aufgekommen seien. Vor allem Formen, die auf dem Austausch von Argumenten und gemeinsamen Entscheidungen basieren, würde immer öfter in den Blick genommen.

Krämling sieht dafür hauptsächlich einen Grund: „Es gibt bei diesen Formen der Beteiligung einen Fokus auf Sachfragen – bestimmte Themen werden direkt angesprochen. Man muss nicht in eine Partei eintreten, die ja nie meine politischen Anliegen in vollem Umfang vertreten kann, sondern man kann themenspezifisch Einfluss nehmen.“
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Ein älterer Mann steigt in Frankfurt-Höchst in einen Linienbus ein, setzt sich neben einen weiteren, jungen Mann und eine ältere Frau. Die drei fangen an zu diskutieren - über die Rente, Studiengebühren, rechte Gewalt. Weitere Menschen kommen dazu, diskutieren mit, erzählen von ihren Erfahrungen. Währenddessen fährt der Bus keinen Meter. Denn: Die Menschen sitzen nicht in einem gewöhnlichen Linienbus, sondern im Demokratiebus.

Die Idee hatten Teilnehmer*innen des ersten Demokratiekonvents. Sie wünschten sich eine Art „rollendes Wohnzimmer“, um über die verschiedenen Stadtteile hinaus einen Raum zu haben und sich mit anderen Frankfurter*innen zu treffen und zu diskutieren. Über was, das entscheiden die Personen, die einsteigen.  

Den ausrangierten Linienbus haben die Initiator*innen des Konvents von den Frankfurter Verkehrsbetrieben zur Verfügung gestellt bekommen. An der Hochschule für Gestaltung in Offenbach wartet er nun auf seinen neuen Anstrich. Auf den Straßen Frankfurts wird der Demokratiebus voraussichtlich ab Herbst 2020 zu sehen sein.
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Der 1. Frankfurter Demokratiekonvent
Der Verein “mehr als Wählen e.V.” lädt 50 Frankfurter*innen dazu ein, an drei Tagen ihre Sicht auf die Dinge zu präsentieren – zwei Drittel der Teilnehmer*innen wurde ausgelost, ein Drittel besteht aus Personen unterrepräsentierter Gruppen.   

Was nun?
Der Demokratiekonvent soll wiederkommen – am besten jedes Jahr. Und auch die Ergebnisse sollen erhalten bleiben: Deshalb werden sie als Handlungsempfehlungen an die Stadt und den Oberbürgermeister übergeben.

Frankfurter Konvent
50 ausgeloste Frankfurter*innen kommen halbjährlich zusammen und erarbeiten regelmäßig neue Ideen für die Stadtverordnetenversammlung. Außerdem wird mithilfe der Stadt Frankfurt am Main eine Stelle für die Organisation der Konvente eingerichtet – die finanzielle Mittel werden im Haushalt eingeplant. 

Demokratiebus
Der Demokratiekonvent bekommt Räder: Ein alter Linienbus wird momentan in Kooperation mit der Hochschule für Gestaltung Offenbach umgestaltet. Ab Herbst 2020 soll der Bus „als rollendes Wohnzimmer“ in verschiedenen Stadtteilen unterwegs sein und einen Raum für Austausch bieten.

2. Demokratiekonvent
Im nächsten Frühjahr geht der Demokratiekonvent in die nächste Runde. Das Thema: Klimapolitik im Raum Frankfurt.
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Einen neuen Raum für die politische Diskussion wollten auch Adriana Groh und Simon Gogolin schaffen – und setzten dabei auf ein Gerät, das jeder jederzeit zur Hand hat. Mit dem Smartphone mit Politiker*innen chatten, das war ihre Idee. Mithilfe der digitalen Lösung wollen sie die etablierten Strukturen der Beteiligung umkrempeln.

Etablierte Medien stünden in großer Konkurrenz zu neuen Medien - dort fehle aber die journalistische Qualitätskontrolle, behaupten Groh und Gogolin. Algorithmen der sozialen Medien seien nicht darauf ausgelegt, konstruktiven Austausch zu fördern oder ausbalancierte Meinungen anzuzeigen. „Ich fand es einfach frustrierend, wie wenig neuartiges, innovatives Denken vorherrscht, wenn es um digitale Demokratie und Politik geht“, erinnert sich Groh.
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Als sie 2016 mit ihrem Masterstudium fertig wurden, begaben sich die beiden deshalb nicht auf Jobsuche, sondern setzten sich an den Küchentisch und suchten nach neuen Ideen. So gründeten sie „Wepublic“ – einen Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, digitale Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft einfacher zu machen. „Die Idee war, eine App zu entwickeln, in der Politiker und Bürger wie in einem Gruppenchat miteinander kommunizieren können“, erklärt Groh. Ein Gesprächsangebot auf Augenhöhe – das sei ihnen wichtig gewesen. Nutzer*innen fragen und SPD, CDU und Co. antworten.

Das Konzept von Wepublic: Nutzer*innen können Fragen einreichen, die von anderen User*innen ebenfalls gesehen und gevoted werden. Interessieren sich genügend Personen für dieselbe Frage, antworten die Parteien. Ist die Höhe des aktuellen Mindestlohns gerecht? Wie hart sollte die Grenzen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit sein? Die sieben großen Parteien liefern die Antworten. 

Die Nutzer*innen bekommen die Antwort anonym angezeigt und müssen sich entscheiden: Stimmen sie dem Statement zu oder nicht? Erst dann sehen sie, von welcher Partei die Antwort kam. Der erste Testlauf für die App startete zur Bundestagswahl 2017. Insgesamt 4000 Nutzer*innen und alle großen Parteien nahmen, laut Wepublic, an dem Projekt teil.  
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Kommunikation zwischen Gesellschaft und Politik?
Adriana Groh und Simon Gogolin suchen nach einer digitalen Lösung und entwickeln die Idee für eine App: Nutzer*innen können Politiker*innen direkt Fragen stellen. 

Bundestagswahl 2017
Die App geht online und wird vier Wochen live getestet.

Und dann kam der Erfolg
Alle Teammitglieder von Wepublic bekommen Jobs angeboten – sie nehmen sie an, Zeit für Wepublic bleibt keine.

To be continued
Aktuell suchen die Gründer*innen nach einer Einrichtung, die ihre Idee weiterentwickelt und nutzt.
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Der Erfolg hat Folgen: Alle aus dem Team hatten nach der Wahl und dem Erfolg von Wepublic Jobs angeboten bekommen – und angenommen. Inzwischen können sie die Zeit, die es braucht, um das Projekt weiterzuentwickeln, nicht mehr aufbringen. Groh und ihre Mitstreiter*innen suchen deshalb zurzeit eine Einrichtung, die ihr Projekt übernehmen möchte. Sie würden sich eine Zukunft für die Idee wünschen – auch wenn sie selbst nicht mehr Teil dieser Zukunft wären. „Vielleicht tragen wir dann einen Teil dazu bei, dass die Politik gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu besseren Entscheidungen kommt.“  
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Nachtbürgermeister

Hendrik Meier: Zwischen Nacht und Tag

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Bunte Leuchtschrift prangt an einem der Backstein-Häuser und wirft ein rotes Licht auf das Graffiti am Rollladen. Im Jungbusch in Mannheim reiht sich Bar and Bar. Wenn eine Tür aufgeht, schwappt ein Schwall Elektro- oder Indiepop-Musik auf die Straßen. Junge Menschen stehen mit einem Bier in der Hand auf dem Bürgersteig, ziehen zur nächsten Bar und unterhalten sich.

Hendrik Meier wohnt und arbeitet im Szeneviertel Mannheims. „Wenn ich vor die Haustür gehe, werde ich oft angesprochen“, sagt der 29-Jährige. „Manchmal will man nur schnell etwas holen und dann unterhält man sich eine halbe Stunde.“  

Dass die Menschen Meier erkennen, auf ihn zugehen, mit ihm über Probleme sprechen, ist das Ergebnis von zwei Jahren Arbeit. Seit 2018 ist Hendrik Meier Deutschlands erster Nachtbürgermeister – und damit zum Sprachrohr einer ganzen Szene geworden.

Gewählt von einer Fachjury aus Kulturschaffenden, kümmert er sich seitdem um das Mannheim bei Nacht. Seine drei Hauptaufgaben: Ideen sammeln, Akteure vernetzen und vermitteln. Gestartet ist Meier mit einer halben Stelle, mittlerweile arbeitet er Vollzeit in dem Job.
Und zwar wortwörtlich: Feierabend kennt er seitdem nicht mehr, auch weil er an seinem Hauptarbeitsort, dem Jungbusch, wohnt. „Man trägt den Menschen gegenüber Verantwortung“, sagt Meier. Aus diesem Grund ist das Amt in Meiers Augen auch nicht politisch. „Politik ist nie neutral und vertritt immer irgendwelche Interessen“, sagt er. Er hingegen müsse als Vermittler fungieren. Deshalb sei es gut, dass ein neues Amt geschaffen worden sei. „Die Arbeit kann politisch sein, aber das Amt muss politisch neutral sein.“
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Die Bar- und Clubbetreiber*innen

Bar- und Clubbetreiber*innen wollen im Nachtleben vor allem eines: Geld verdienen. Dafür brauchen sie zahlende Kund*innen, die aber Lärm in die Stadt bringen. Außerdem müssen sie bei einer Neueröffnung viel Papierkram der Stadt ausfüllen. Ein*e Nachtbürgermeister*in vermittelt zwischen den Betreiber*innen und Anwohnern*innen - und kann bei der Bürokratie helfen.  

Die Bürger*innen

Die Bürger*innen, aber auch Tourist*innen, einer Stadt wollen das Nachtleben ausnutzen - feiern, tanzen, trinken. Dafür muss eine Stadt Kultur- und Ausgeh-Angebote schaffen.
Ein*e Nachtbürgermeister*in soll das Image einer Stadt auch nach außen hin verbessern und als Botschafter*in der Kulturszene sprechen.

Die Stadt

Die Stadt muss auch nachts für Sauberkeit und Sicherheit sorgen. Außerdem ist das Ordnungsamt oder die Polizei in den meisten Städten der erste Ansprechpartner für Beschwerden. Ein*e Nachtbürgermeister*in soll vermitteln, bevor solche Beschwerden die Stadt erreichen - und sie vielleicht auf direktem Wege klären.

Die Anwohner*innen

Endlich eine Mietwohnung in der Innenstadt ergattert und dann das: jedes Wochenende grölende Menschen vor dem Fenster. Ein*e Nachtbürgermeister*in soll Anlaufstelle für die Anwohner*innen einer Stadt sein und bei Konflikten als Mediator*in auftreten.

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Wie kann die Nacht reguliert werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich Andreina Seijas seit vielen Jahren.  Die gebürtige Venezolanerin forscht mittlerweile an der Harvard-Universität in den USA. Sie beschäftigt sich mit Mechanismen und Institutionen, die es braucht, um das Nachtleben zu lenken. Der Posten des Nachtbürgermeisters, wie er in Amsterdam zum ersten Mal 2003 geschaffen wurde, ist für sie nur ein erster Schritt.

„Wir wissen viel darüber, was Menschen am Tag machen, aber wir brauchen mehr Informationen darüber, was in der Nacht passiert“, sagt Seijas. „Eine Person kann dafür nicht ausreichen.“ Dennoch sei das Amt wichtig, um mehr über das Nachtleben einer Stadt zu erfahren.

„Nachtbürgermeister sind Übersetzer“, sagt Seijas. „Akteure des Nachtlebens und des Tages sprechen unterschiedliche Sprachen. Nachtbürgermeister müssen da vermitteln.“ Doch gerade in der Corona-Krise habe sich die Rolle verändert, weg vom Mediator*in, hin zu einer aktiveren, gestalterischen Rolle.

Das sei auch wichtig, um junge Menschen wieder mehr an der Politik und dem gesellschaftlichen Leben in der Stadt teilhaben zu lassen. „Junge Menschen sind ein sehr wichtiger Teil im nächtlichen Ökosystem“, sagt Seijas. „Die Stadt sollte nicht nur Annahmen über junge Menschen treffen, sondern mit ihnen reden. Da kann ein Nachtbürgermeister ein erster Schritt sein.“
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Frankfurt: Ein Blick in die Sterne

Mainz: Auf der Suche

Wiesbaden: Der Vermittler

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Den ersten Nachtbürgermeister gab es schon 2003 in Amsterdam. Nach und nach folgten mehr Städte – vor allem in Europa. „Dort sind die Städte ähnlicher und können die Konzepte vielleicht leichter übernehmen“, sagt die Nacht-Forscherin Andreina Seijas. „Aber die USA holen langsam auf.“

Das Amt sei in jeder Stadt anders definiert, manchmal direkt bei der Stadt angesiedelt, manchmal von unabhängigen Organisationen geschaffen. „Die von einer Stadt ernannten Posten, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, sich nachhaltig durchzusetzen“, sagt Seijas.

Dabei helfe auch, dass Nachtbürgermeister*innen weltweit vernetzt seien. „Sie tauschen sich alle aus, haben eine eigene Chatgruppe“, sagt Seijas. „Damit schaffen sie eine ganz neue Art der Kommunikation zwischen Städten.“
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Hendrik Meier hört Ende des Jahres in Mannheim auf, will  neuen Ideen Platz machen. Dass es sein Amt aber weiterhin geben wird, freut den 29-Jährigen. „Es ist wichtig, dass auch die jüngere Generation eine Stimme hat“, sagt er. „Nicht nur eine politische Stimme, etwa durch die Verbände der Parteien, sondern eben auch vor Ort.“

Das Nachtleben spiele für viele junge Menschen eine wichtige Rolle, auch bei der Entscheidung für oder gegen einen neuen Wohnort. „Davon profitieren dann auch die Städte“, sagt er. „Ich kann es jeder Stadt nur empfehlen, einen Nachtbürgermeister zu ernennen.“
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Frankfurt

Egal ob Techno-Club, Museumsuferfest, Rotlichtviertel oder Apfelwein-Kneipe – das Frankfurter Nachtleben ist oft laut und selten einsam.

Auch deshalb hat man in der Stadt schon über einen Nachtbürgermeister diskutiert. Eine Person, die sich um alle Probleme der Nacht kümmert, Vermittler*in zwischen Kulturschaffenden, Anwohner*innen und Stadt ist. 2019 schien der Posten beschlossene Sache. Die Fraktionen der Grünen, CDU und SPD stellten einen gemeinsamen Haushaltsantrag, um die Stelle zu finanzieren. Er oder sie solle „das Frankfurter Nachtleben beleben, Konflikte zwischen Akteuren abmildern oder verhindern sowie der Szene als zentrale Ansprechperson dienen“, hieß es dort. Offensichtlich verlief der Antrag erfolgreich, denn im Haushalt 2019 steht: „Mit Etatantrag 69 zum Haushalt 2019 werden im Rahmen der vorhandenen Mittel einmalig 69 T€ zweckgebunden für die Installation eines Nachtbürgermeisters/ einer Nachtbürgermeisterin bereitgestellt.“

69.000 Euro, eine feste Stelle für den Job - es hätte so schön sein können. Doch rund ein Jahr später, im Juni 2020 teilt die Stadt auf Anfrage mit: „Das Thema ist inzwischen nicht mehr auf der städtischen Agenda, sondern war zuletzt als Forderung der SPD-Fraktion und deren Fraktionsvorsitzender Ursula Busch im Gespräch.“ Was war geschehen? Die SPD-Fraktion teilte auf Nachfrage nichts mit. Ob die Stadt jemals eine*n Nachtbürgermeister*in erhält, steht wohl in den Sternen über den Frankfurter Hochhäusern.
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Mainz

Timo Filtzingers Ziele für die nächsten sechs Monate

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Mainz ist seine Stadt. Timo Filtzinger ist hier geboren, in den Kindergarten gegangen, das erste Mal feiern gewesen. Besonders gerne erinnert er sich an die Zeit zurück, in der er das Mainzer Nachtleben kennengelernt hat. „Damals war alles noch ein bisschen entspannter und lockerer, man konnte mittwochs bis freitags ausgehen“, sagt er. „In der Zeit sind viele aus anderen Städten nach Mainz gefahren, um feiern zu gehen.“

Dieses Gefühl von Freiheit möchte Filtzinger zurück in die Stadt bringen. Als Nachtkulturbeauftragter hat er nun für ein halbes Jahr die Chance, seine Ideen für das Mainzer Nachtleben umzusetzen. Den ehrenamtlichen Posten hat er von der Stadt und einer Jury aus Kulturschaffenden bekommen. Sechs Monate soll das Pilotprojekt laufen, danach wird entschieden, ob die Stelle eine Zukunft hat.

Filtzinger ist für diese Zeit Ansprechpartner für alle Probleme und Sorgen rund um das Nachtleben und die Kulturszene. „Ich hoffe aber schon, dass die Leute nicht nur mit Sorgen zu mir kommen“, sagt der 35-Jährige lachend,  „sondern, dass Junge, Freigeister, Künstler und Menschen mit Ideen und Träumen auch auf mich zukommen.“

Filtzinger ist hauptberuflich im Vertrieb tätig, kennt die Gastro-Szene in Mainz seit vielen Jahren. Ein wenig Idealismus braucht es für den ehrenamtlichen Job schon. „Ich kann nicht die ganze Stadt verändern“, sagt er. „Aber wir können gemeinsam auf die Suche nach dem richtigen Weg dafür gehen. Das erfordert aber die Beteiligung von allen.“

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Wiesbaden

Politiker*innen in schwarzen Anzügen, Wochenend-Tourist*innen auf dem Neroberg, entspannende Kurbäder – Wiesbaden gilt nicht gerade als Deutschlands Feierhauptstadt.

Doch auch hier leben junge Menschen, die gerne ausgehen wollen. Das Jugendparlament hat 2018 deshalb einen Antrag für eine*n Nachtbürgermeister*in gestellt. Diese*r solle das Nachtleben der hessischen Landeshauptstadt wiederbeleben, heißt es in dem Antrag ausdrücklich.

Die Stadt nimmt die Forderung der jungen Menschen offensichtlich ernst: Zurzeit wird eine mögliche Ausschreibung vorbereitet. Der oder die Nachtbürgermeister*in soll "die jeweils zuständigen Stellen aktiv unterstützen und vermittelnd zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen agieren". Die Rolle könne nur eine vermittelnde sein, die "Steigerung des innerstädtischen Sicherheitsgefühls sowie der Attraktivitätssteigerung des Nachtlebens können durch sie/ihn nicht geleistet" werden.  

Der oder die Nachtbürgermeister*in soll sich in Wiesbaden ehrenamtlich für die Belange der Nacht einsetzen. Nach aktuellem Plan werden rund 1000 Euro für anfallende Verwaltungsausgaben eingeplant, teilt die Stadt mit. Viel Spielraum für eine Wiederbelebung des Nachtlebens bleibt da nicht.  
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Junges Freiburg

Patrick Schuler: Unabhängige Abgeordnete

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Jasmin Fitzpatrick über die "Lücke im Parteiensystem"

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Im Juni 2019 schafft es Simon Sumbert auf das Cover des Magazins "Der Spiegel". Er steht neben Rezo, der mit seinem CDU-Zerstörungs-Video auf Youtube die Europa-Wahl aufwirbelte, und einer Fridays for Future-Aktivistin. Simon Sumbert sitzt in Freiburg im Stadtrat und vertritt das Junge Freiburg, ein Zusammenschluss von acht Twentysomethings.

„Wählervereinigung“ nennen sie sich. Hinter ihnen steht keine große Partei, nach der sie sich richten müssen. Keine Parteitage, auf denen Grundsatzprogramme beschlossen werden, keine Arbeitskreise, keine Gremien. Stattdessen wöchentliche Treffen, auf denen die aktuellen Themen besprochen werden. Und bei denen neue Teilnehmer*innen stets willkommen sind. „Bei meiner zweiten Sitzung ging es um das Wahlprogramm“, erzählt der jetzige Vorsitzende von Junges Freiburg, Patrick Schuler. „Ich hatte mich dazu geäußert, und daraufhin wurde der Satz so geändert, wie ich es vorgeschlagen habe." Da habe er gemerkt: „Hier geht einiges!“

Diese Niedrigschwelligkeit ist laut Stadtrat Simon Sumbert der größte Unterschied zu CDU, SPD & Co. „Ich habe den Eindruck, dass die Mitgliedersitzungen der Parteien sehr bürokratisiert sind“, sagt er. „Und als Anfänger braucht man sehr lange, bis man die Arbeitsweise einer Partei und die ganze Struktur versteht.“ Patrick Schuler ergänzt: „Bei uns besteht nicht die Gefahr, dass wir von einer Mutter-Partei verschluckt werden.“

Sind solche flexibleren Wählergruppen also das bessere Modell, um junge Menschen in die Kommunalpolitik zu ziehen? Politikwissenschaftlerin Dr. Jasmin Fitzpatrick von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz beschäftigt sich mit politischer Kommunikation und dem Verhältnis zwischen Wähler*innen und Parteien. Laut Fitzpatrick spiegelten solche weniger formalisierten Zusammenschlüsse wie Junges Freiburg eine „Lücke im Parteiensystem“ wider:

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Jasmin Fitzpatrick über die veränderten Lebensumstände

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Dass sie eine Nische gefunden haben, die momentan von den Parteien nicht abgedeckt werde, findet auch Simon Sumbert. Junge Menschen bekämen von den großen Parteien kaum attraktive Angebote: „Ich glaube, dass die meisten Parteien nur Jüngere anwerben, weil diese im Wahlkampf so aktiv und damit zweckdienlich sind.“ Parteien müssten jungen Menschen glaubwürdig vermitteln, dass es um deren Ideen gehe und nicht darum, wie alt sie seien. „Wer welche Position bekommt, wird jedoch oft nicht nach Kompetenz entschieden. Sondern danach, wie viele Plakate man schon geklebt hat.“

Viele junge Menschen hätten auf die klassische „Ochsentour“ keine Lust mehr, sagt Jasmin Fitzpatrick. Das liege auch an veränderten Lebensumständen:

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Die Verbindlichkeit, die ein Partei-Engegament mit sich bringe, passe nicht mehr zu den Lebensentwürfen, die im Moment gefragt oder notwendig sind, um in unserer Gesellschaft erfolgreich bestehen zu können, sagt Jasmin Fitzpatrick:

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Junges Freiburg hat sich bereits vor über 20 Jahren gegründet; zwischenzeitlich war die Vereinigung jedoch eingeschlafen. Vor sechs Jahren dann die Neugründung. War man vorher oft in enger Zusammenarbeit mit den Grünen, arbeitet Junges Freiburg nun eigenständiger. Bei der Kommunalwahl 2019 erreichten sie knapp vier Prozent – und damit zwei Sitze im Stadtrat. Sie setzen sich ein für das Freiburger Nachtleben, die Förderung von junger Sub- und Popkultur und ein Wohnheim für Auszubildende. Von ihrer Liste abhaken können sie den Skatepark, der jüngst in Freiburg eröffnet wurde. Ähnliche kommunale Zusammenschlüsse gibt es mittlerweile unter anderem in Duisburg und im Allgäu.

Ob er als junger Mensch im Stadtrat von den Alteingesessenen immer ernst genommen werde? „Ab und zu kommt mal ein blöder Spruch“, sagt Simon Sumbert. Doch ein weiterer Vorteil gegenüber den großen Parteien sei ihre Schnelligkeit: „Wir waren bei manchen Themen am Anfang schneller darin, uns eine politische Mehrheit zu organisieren. Wenn du was durchsetzt, was vielleicht den konservativeren Fraktionen nicht gefällt, aber du eine Mehrheit organisiert hast, dann fällt das auf. Und dann nehmen sie dich ernster als noch am Anfang.“
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Fridays for Future oder die #BlackLivesMatter-Bewegung, virale Videos wie jenes von Rezo oder kommunale Wählergruppen wie Junges Freiburg – Parteien bekommen den Druck junger Menschen zu spüren. Fitzpatrick betont, dass sich Parteien an solche Veränderungen anpassten – und auch schon immer angepasst haben:

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Dass junge Menschen eigene Initiativen starten, weil sie sich von den etablierten Parteien nicht mehr abgeholt fühlen, sieht Fitzpatrick keineswegs als Krise der Parteien, sondern vielmehr als Ausdruck eines funktionierenden Pluralismus. Wie nachhaltig die großen Parteien darauf reagieren, lässt sich endgültig wohl erst in einigen Jahren feststellen. Patrick Schuler von Junges Freiburg ist sich jedenfalls sicher: „Uns gibt es seit 20 Jahren – und so bald gehen wir nicht weg.“
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Jugendparlamente

Robin Balzereit: Jung, aber politisch

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Kinder und Jugendliche dürfen nicht wirklich an unserer Demokratie mitwirken, könnte man meinen. Fridays for Future und Black Lives Matter-Demonstrationen offenbaren nun aber, wie viel Kraft und Mut zur Veränderung auf der Straße unterwegs ist. Eigenschaften, die den Parlamenten gerne abgesprochen werden. Das allerdings muss nicht so bleiben.

Robin Balzereit gehört mit seinen 19 Jahren zu den viel beschäftigten Menschen dieser Generation, die plötzlich da ist, die anpacken will.

Das Anpacken scheint bei Balzereit einfach dazuzugehören: Schon als Schüler engagierte er sich ehrenamtlich im Wiesbadener Stadtschülerrat, war Teil des europäischen Jugendparlaments in Deutschland und in etlichen Organisationen präsent.

„Politik und aktives Mitgestalten" sind für den 19-Jährigen keine Worthülsen und erst recht mehr als nur Arbeit und Last. Balzereit verzichtet, man möchte fast sagen: gerne, auf Freizeit: „Ein ganzes Wochenende ist nur selten frei”, sagt Balzereit.

Was treibt ihn an? Die Hoffnung auf eine starke und zukunftsfähige Demokratie, sagt er. Dafür setze er sich ein.

Zu seinen Herzensprojekten zählt der Dachverband „Hessische Union zur Stärkung von Kinder- und Jugendinteressen“ (HUSKJ), dessen Gründungsmitglied und Vorsitzender er ist. „Es ist der richtige Weg, Kinder und Jugendliche zu beteiligen“, sagt Balzereit, der auch stellvertretender Vorsitzender des Wiesbadener Jugendparlaments ist.

Ziel dieser Union sei es, formal ausgedrückt, ein Mitspracherecht in die landespolitischen Entscheidungsprozesse zu bekommen. Heißt: Die Energie einer Generation nicht nur bei Demonstrationen sichtbar zu machen, sondern auch in der Politik. Eine Präsentation dieser Idee im hessischen Landtag Anfang des Jahres stieß bei den Abgeordneten auf Wohlwollen, aber die Umsetzung eines hessischen Kinder- und Jugendparlaments wird noch dauern.
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Dabei seien, so Balzereit, gerade Jugendparlamente ein wichtiges Instrument. Nimmt man die mediale Berichterstattung zur Grundlage, wird deutlich, dass die Bedeutung der jungen Parlamente in den vergangenen Jahren weiter gestiegen ist.

Jugendparlamente sind nicht die Straße. Sie sind nicht grundsätzlich laut, nicht grenzenlos, aber: Der institutionelle und formale Weg ermöglicht es den Jugendlichen nicht nur, sich Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen - da sind Massenbewegungen ohnehin derzeit erfolgreicher.

In den Jugendparlamenten versuchen Jugendliche, über den parlamentarischen Weg Einfluss zu nehmen. Und ihrer Generation auf diese Weise auch eine Stimme zu geben. Die wird vielleicht nicht so stark medial wahrgenommen wie die Demonstrationen mit hunderten und tausenden Teilnehmer*innen, erreicht aber mitunter die "großen" Parlamente: Je nach Verankerung in der Verfassung und Absprache mit den politischen Gremien stehen Jugendparlamenten unterschiedliche Befugnisse zu. In Wiesbaden und Marburg sind diese etwa ein eigenes Budget, ein Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung und ein Antragsrecht. In Wiesbaden beispielsweise wurden so in den vergangenen Jahren Initiativen wie die Einführung eines Nachtbürgermeisters oder die Begrünung aller überdachten Bushaltestellen den zuständigen Ausschüssen vorgestellt. Dort können sie von den Fraktionen aufgegriffen und weiter verfolgt werden.

„Ein Jugendparlament ist absolut dringend notwendig, wenn man den Erhalt unserer Demokratie sicherstellen will“, sagt, klar, Balzereit. Mit dieser Meinung ist er aber nicht alleine: Barbara Tham vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München sagt: „Jugendparlamente sind ein wichtiges Format zur Stärkung von Jugendpartizipation, aktiver Bürgerschaft und Demokratie.“  
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Allerdings gibt es deutschlandweit noch recht wenige Jugendvertretungen. Auch in Hessen kann von einer flächendeckenden Struktur keine Rede sein. „Es ist eine Mammutaufgabe“, stellt Balzereit mit Blick auf die 424 Kommunen fest. Aktuell wird nur in Limburg und Frankfurt ernsthaft an der Einführung eines Jugendparlaments gearbeitet.
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Mit Blick auf Hessen wird zudem deutlich: Jugendparlament ist nicht gleich Jugendparlament. Laut der Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. liegt dies unter anderem daran, dass es bislang weder eine klare Definition noch ein weitverbreitetes Konzept für Jugendparlamente gibt. Begriffe wie Jugendparlament, Jugendbeirat und Jugendforum seien in der Diskussion oft gleichgesetzt, können aber neben der gemeinsamen Institutionalisierung verschiedene Merkmale hinsichtlich Zusammensetzung und Mitsprache aufweisen.

Balzereit verweist noch auf die jeweiligen kreis- oder stadtspezifischen Anforderungen, auf die geachtet werden müsse, wenn ein Jugendparlament entstehen soll. Dabei soll die HUSKJ in Wiesbaden unterstützen und so eine Art „Blaupause“ für die Landespolitik sein.
Schließlich sei am Ende nicht die jeweilige Form, sondern viel mehr der Wille, Jugendliche einzubeziehen, entscheidend - auf kommunaler wie auf Landesebene.

Um dann langfristig mit Jugendparlamenten und Zusammenschlüssen erfolgreich zu sein, bedarf es fester Regeln. „Es müssen Verbindlichkeiten mit Politikern geschaffen werden“, erklärt Tham, die in der Forschungsgruppe Jugend und Europa tätig ist und schon einige Jahre Formate zur Jugendbeteiligung beobachtet.
„Jugendparlamente sind oft die einzige Möglichkeit für Jugendliche, sich intensiver mit Politik auseinander zu setzen, politische Sachverhalte zu diskutieren und mit politischen Entscheidungsträgern in Kontakt zu kommen.“
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Schließlich könne die Politik von Jugendparlamenten nur profitieren: Junge Themen wie Nachhaltigkeit, aber auch spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche stehen nicht immer weit vorne im Parteiprogramm. Jugendparlamente schaffen da Inspiration.

Gerade mit der Entscheidungsfindung innerhalb des Jugendparlaments zeigt sich Balzereit, der sich für ein Wahlalter ab 16 Jahren einsetzt, zufrieden: "Die allermeisten Themen werden nicht anhand des Parteibuchs entschieden, sondern anhand von Überzeugungen, die im städtischen Leben entwickelt werden." Auch Tham bestätigt: Jugendparlamente seien "weniger von Parteipolitik" und mehr von der Diskussion um "konkrete Sachverhalte" geprägt. Das Kinder- und Jugendparlament Marburg beispielsweise bezeichnet sich sogar selbst als "überparteiliche Interessenvertretung".

Für ein Parlament ist das ein großes Kompliment. Trotzdem ist die öffentliche Wirkung weitestgehend gering. Weil die Berichterstattung fehlt, wissen viele gar nicht, was ein Jugendparlament ist.

So war es auch lange bei Balzereit, ehe in seiner Schule Flyer verteilt wurden. "Die größte Hürde ist, von einem Jugendparlament überhaupt zu erfahren", erzählt er.
Gerade deshalb plädiert Tham dafür, dass Jugendparlamente einer breiten öffentlichen Masse nähergebracht werden müssen. Denn nur so können sie weiterentwickelt und nachhaltig aufgebaut werden.

Balzereit wünscht sich, dass Jugendparlamente irgendwann genauso selbstverständlich werden wie Ausländerbeiräte oder Seniorenbeiräte. Getreu seines Mottos: "Minderjährige sind nicht minderwertig, auch nicht politisch." Die Grundlage hierfür wurde bereits 1990 mit Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention gelegt. Dieser sichert Kindern unter 18 Jahren ein Mitspracherecht zu.
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Aber selbst wenn es ein etabliertes und bekanntes Jugendparlament gibt, ist es schwierig, die engagierten Kräfte zu binden. Bei der vergangenen Wahl zum Wiesbadener Jugendparlament haben 112 junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren kandidiert. Den Sprung ins Parlament geschafft haben davon nur 31. Für die knapp 81 übrig gebliebenen Jugendlichen fehlen die Angebote, sich außerhalb von Parlamenten oder Bewegungen einzubringen. Die Gefahr, sie zu verlieren, scheint in Balzereits Augen recht hoch.

Auch deshalb dürften Jugendparlamente nicht die einzige Möglichkeit zur Mitbestimmung für junge Menschen bleiben. "Wir brauchen neben parlamentarischer Mitbestimmung auch beispielsweise Jugendkongresse", ergänzt Balzereit, der im vergangenen Jahr als Jugendrepräsentant Deutschlands vor dem Europarat auftrat.

Ähnlich sieht es Tham, die politische Bildungsarbeit und Bewegungen wie Fridays for Future als weitere Säulen der politischen Mitbestimmung ins Spiel bringt.

Das Urteil, das am Ende steht: Jugendparlamente sind auf dem Weg, einen wichtigen Teil im politischen Prozess einzunehmen – wenn es ihnen gelingt, Jugendliche früh zum aktiven Gestalten zu animieren und ihnen handfeste Möglichkeiten dafür bereitzustellen.
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