Arena der Privilegierten

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Heißt: Grundsätzlich basiert unsere Demokratie auf der Idee, dass die Parlamente die Bevölkerung möglichst gut abbilden.
Wäre dem so, sähen die meisten Menschen in Deutschland so aus: alt, weiß, männlich. Denn so sind immer noch die meisten Volksvertreter.

Obwohl also alle gesellschaftlichen Gruppen mitbestimmen (partizipieren) sollten, sind die Abgeordneten (Repräsentant*innen) sich meist ziemlich ähnlich: Partizipations-Repräsentations-Lücke nennen das die Fachleute. Aber muss die Politik auch eine Arena der Privilegierten bleiben? Oder können engagierte junge Menschen etwas ändern?

Wir haben mit Expert*innen gesprochen – und mit Politiker*innen, die andere Perspektiven mitbringen. Worum es im Folgenden geht? Etwa um einen ehemaligen Straßenwärter, der jetzt Landespolitik macht, Aktivist*innen von Fridays for Future, die weiße Dominanz in ihren Reihen kritisch hinterfragen und die häufigsten Vornamen im Bundestag.

All das verbindet die Frage...

Warum sind Frauen noch immer eine Minderheit in den Parlamenten? Wie sind politische Bewegungen organisiert? Welchen Hürden begegnen Menschen, die nicht weiß sind – oder die keinen akademischen Abschluss haben?  

Ihr habt die Wahl – in den folgenden Kapiteln Geschlecht, Migration, Behinderung, Einkommen und Bildung könnt ihr diesen Fragen nachgehen und Menschen kennen lernen, die diese Kämpfe ausfechten. Die Reihenfolge, in der ihr die Texte lest, ist euch überlassen – je nach Wissensstand und Interessen. Dabei gibt es für alle viel zu entdecken: Heißt wenig Einkommen auch wenig Chancen in der Politik? Wie sieht es mit der Barrierefreiheit in Parlamentsgebäuden aus? Ist Politik immer noch eine Arena der Privilegierten? Forscher*innen geben wertvolle Einschätzungen zu diesen Fragen. Los geht’s!

Natürlich schafft es auch diese Multimedia-Geschichte nicht, alle Gruppen zu beleuchten, denen Teilhabe schwergemacht wird: Über Partizipation von Menschen mit verschiedenen Geschlechtern und sexuellen Identitäten, über die Landbevölkerung, über Kinder gibt es noch viel zu erzählen.

Klar ist: Von alleine werden unterrepräsentierte Gruppen wohl nicht zu mehr Einfluss kommen – deshalb fordern Menschen wie Hibba Kauser, wie Amina Yousaf, wie Sarah-Lee Heinrich ihr Mitspracherecht zunehmend lauter ein. Wenn man sich die Politik als Arena vorstellt, trafen sich dort lange nur die Privilegierten. Doch das muss nicht so bleiben.

Die Daten zu den Abgeordneten des Bundestags stammen aus Veröffentlichungen und frei verfügbaren Datensätzen des Deutschen Bundestags und die Angaben zu den Abgeordneten des Hessischen Landtags sind Veröffentlichungen des Landtags und der Internetseite des Landtags entnommen.  

Die Daten zu den Teilnehmer*innen bei Fridays for Future-Demonstrationen entstammen einer Studie des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung.

Bei Vergleichen mit der Bevölkerung wurden die Bevölkerungsdaten des statistischen Bundesamt verwendet.

Die Grafiken wurden mit Datawrapper erstellt.

Autor*innen:
Dilay Avci, Judith Bräuniger, Finn Holitzka, Katharina Kleine Wächter, Katja Neitemeier, Selina Rudolph

Pageflow:
Judith Bräuniger, Katharina Kleine Wächter

Illustrationen:
Maxie Römhild     

Datenauswertung und Grafiken:
Selina Rudolph 

Introvideo: 
Judith Bräuniger

Musik: 
bensound.com

Redaktion:
Frederik von Castell, Klaudija Schnödewind, Kerstin Henninger  

Diese Story ist Teil des Dossiers „Jung. Macht. Politik.“ – ein Projekt von Studierenden des Journalistischen Seminars der Universität Mainz in Zusammenarbeit mit hr-iNFO

Zum Dossier:www.hr-inforadio.de/jungmachtpolitik

Wer in den Bundestag will, sollte am besten Michael oder Thomas heißen. Von 709 Abgeordneten sind 18 Michaels und 17 Thomasse. Das sind jeweils mehr als weibliche Abgeordnete unter 35 insgesamt. Traditionell sind deutsche Parlamente weit von einer Geschlechterverteilung entfernt, wie sie die Gesellschaft abbilden würde. Auch im hessischen Landtag sieht es ähnlich aus.

Bei Fridays For Future sind es vor allem junge Frauen, die gegen den Klimawandel kämpfen. Überhaupt: Demos sind so eine ehemalige Männerdomäne, die langsam bröckelt. Protestforscherin Antje Daniel von der Universität Wien: "Auch bei Protestbewegungen ist es relativ neu, dass sich deutlich mehr Frauen als Männer engagieren". So seien bei den Protesten gegen Stuttgart21 noch mehr Männer als Frauen auf die Straße gegangen. Das ist nun anders. Ein Grund: Greta Thunberg. Besonders für junge Frauen sei sie ein Vorbild, sagt Daniel. Doch auch ein weiterer Faktor unterscheidet die Aktivistinnen heute von der Generation ihrer Großmütter. 

Es haben heute mehr junge Frauen ein Bewusstsein dafür, wie wichtig es ist, sich einzubringen, heißt es in der Protestforschung.

Gleichzeitig profitierten sie von den basisdemokratischen Strukturen der Protestszene. Anstatt sich durch starre Parteihierarchien zu kämpfen, ist die Bewegung Fridays for Future stufenlos organisiert.

Diesen Eindruck bestätigt auch Carla Wehner, Mitorganisatorin von FFF in Frankfurt. "Für mich ist das ein sicherer Raum, wo ich nicht mit männlicher Dominanz und Mansplaining konfrontiert bin", sagt sie. Dass es in einigen Parlamenten noch ein weiter Weg dorthin ist, zeigt ein Vorfall aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. 

2017 waren knapp 13 Millionen Menschen in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Diese Gesellschaft spiegelt sich nicht in den Landesparlamenten wider. In Hessen sitzt zum Beispiel niemand, der*die vor seinem*ihrem Mandat arbeitslos war. Stattdessen sind viele Jurist*innen oder Unternehmer*innen vertreten. 

Viele verschiedene Definitionen versuchen zu fassen, was es bedeutet, arm zu sein. In Deutschland wird oft von relativer Armut gesprochen. Hierbei steht die Bezeichnung arm in Abhängigkeit vom Einkommen. Die Armutsgrenze bezieht sich auf das durchschnittliche Einkommen in Deutschland.

Für 2018 heißt das konkret: Wer alleinstehend war und weniger als 1035 Euro im Monat auf dem Konto hatte, war von Armut bedroht.

Sarah-Lee Heinrich erklärt, warum sich nur wenige arme Menschen aktiv in die Politik einbringen: "Man kann sich nicht Zeit nehmen, sich zu engagieren, wenn man Angst hat, ob am Ende des Monats noch genug Geld für Essen da ist", sagt Heinrich. Wie sie es trotzdem geschafft hat, selbst aktiv zu werden? "Ich habe Glück gehabt", sagt sie. Durch die Unterstützung von Lehrer*innen konnte sie sich politisch engagieren.

Dafür seien nicht nur zeitliche Ressourcen wichtig, sondern auch kulturelle, sagt Sascha Huber, Politikwissenschaftler von der Uni Mainz. Der familiäre Hintergrund bestimmt in Deutschland oft noch stark den individuellen Karriereweg: Wer aus einer armen Familie kommt, geht seltener auf ein Gymnasium und macht seltener Abitur. "Die Durchlässigkeit ist in Deutschland bei vielen Karrierewegen nicht gegeben", sagt er.

In der Politik sei dieser Faktor noch einmal stärker, besonders wenn es um soziale Ressourcen gehe. Das richtige Netzwerk und das Wissen darum, wie man sich argumentativ durchsetzt, seien oft entscheidend.
Beides steht in einem engen Zusammenhang mit einer höheren Schulbildung oder einem Studium. "Wenn sich im Studium schon politische Karrieren anbahnen, etwa durch Hochschulgruppen, sind das Ressourcen, die Menschen ohne Studium fehlen", sagt Huber. Auch die Statistik zeigt, dass immer mehr Abgeordnete im deutschen Bundestag eine höhere Schule abgeschlossen haben.

Auch in Bewegungen wie Fridays for Future sind es oft vor allem Schüler*innen vom Gymnasium oder Studierende, die auf die Straße gehen und gegen die bisherige Klimapolitik demonstrieren. 92 Prozent der Demonstrierenden in Deutschland gaben an, dass sie Fachhochschulreife oder Abitur haben oder diese Abschlüsse anstreben.

Die höhere Schulbildung sei ein Grund, warum diese jungen Menschen ein stärkeres Umweltbewusstsein hätten, sagt Protestforscherin Antje Daniel. "Im Rahmen dieser höheren Schulbildung werden Umweltthemen oft sehr viel stärker vermittelt."

Sarah-Lee Heinrich ist übrigens die erste aus ihrer Familie, die sich für ein Studium entschieden hat. Mittlerweile sitzt sie bei der Grünen Jugend sogar im Bundesvorstand.

Im Bundestag steigt die Zahl der Abgeordneten mit Abitur stetig an. Damit klafft eine immer größere Lücke zwischen den Abgeordneten und dem Volk, das sie vertreten. 2017 hatten über 80 Prozent der Abgeordneten einen Abschluss von einer höheren Schule, etwa Abitur. Zwei Jahrzehnte zuvor lag die Quote noch bei 73 Prozent. In der Gesamtbevölkerung hat indes nur knapp jede*r Dritte den Abschluss an einer höheren Schule gemacht.

Woher kommt die Diskrepanz? Der Politikwissenschaftler Sascha Huber von der Uni Mainz erklärt, Parteien seien oft von einer akademischen Kultur geprägt, die Menschen ohne diesen Hintergrund daran hindere, sich in den Parteien wohlzufühlen. So hätten Akademiker*innen Zugang zu Ressourcen, die wichtig für eine politische Karriere sind: Zeit für ein Ehrenamt oder Engagement in Hochschulgruppen, eine gewisse "Sprachmächtigkeit", die dabei hilft, sich in Diskussionen durchzusetzen; wem diese Möglichkeiten zur Verfügung stehen, der hat es laut Huber auch leichter in der Politik.

Das Problem der mangelnden Repräsentation existiert auch in aktivistischen Bewegungen, wie das Beispiel Fridays for Future zeigt.

In der Bewegung haben laut einer Befragung des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung circa 90 Prozent der Demonstrant*innen Abitur oder streben das Abitur an. Die Protestforscherin Antje Daniel vermutet, dass es einen Zusammenhang zwischen dem "Bildungs- und dem Umweltbewusstsein" gibt. Die Umwelt sei laut Daniel ein Thema der Mittelschicht. Das sei auch schon bei der 68-Bewegung der Fall gewesen.

Bei der Fridays for Future-Gruppe in Frankfurt ist man sich des Problems bewusst:Die jungen Aktivist*innen gestalten mittlerweile unterschiedliche Versionen von Flyern, auch einen in leichter Sprache. "Wenn du Politik machen kannst, dann ist das schon ein Privileg der Mittelschicht. Andere müssen erstmal gucken, dass sie das Geld zusammenkriegen für Essen und ein Dach über dem Kopf. Damit hadern wir auch", erzählt Dominik Ullrich, ein Mitorganisator der Fridays-for-Future-Proteste in Frankfurt.

Benedikt Oster wurde in den Landtag gewählt, als er 22 Jahre alt war. Er musste sich nicht nur in das politische Tagesgeschäft einarbeiten, sondern auch lernen, ein Büro zu organisieren. Damit hatte er als Straßenwärter keine Erfahrung: "Ich hatte kein Büro, ich hatte keinen E-Mail-Account, wo ich tagsüber drauf zugreifen konnte. Das waren zwei Welten", schildert Oster. In den ersten Jahren im Landtag musste er sich viel selbst aneignen, durch Lesen oder das Beobachten von politischen Vorbildern.

Dabei können Menschen, die eine Ausbildung gemacht oder ein Handwerk gelernt haben, eigene Erfahrungen und eigenes Wissen in politische Institutionen mitbringen. "Sie haben ganz andere Lebenswelten kennengelernt", sagt Politikwissenschaftler Sascha Huber. Es sei problematisch, wenn nur Akademiker*innen im Bundestag sitzen, die von diesen Lebenswelten wenig wissen. Benedikt Oster findet, dass Menschen im handwerklichen Umfeld eher verstehen, was es bedeutet, mit wenig Geld auszukommen. Im Landtag oder Bundestag seien laut Oster nur wenige, die beurteilen können, welche Sorgen und Nöte jemand mit geringem Einkommen hat. Mehr dazu auch im Kapitel "Einkommen". 

"Von den Grünen haben wir auf Bundesebene keinen einzigen Abgeordneten mit einer sichtbaren oder unsichtbaren Behinderung", sagt Hamburger Grünen-Politiker Danny-Ralph Cäsar. Er selbst ist Delegierter für Behindertenpolitik für die Hamburger Grünen-Fraktion, eine Position, die er selbst als eine Art "Quotenplatz" bezeichnet.  

Will man erfahren, warum so wenige Menschen im Bundestag und in anderen Parlamenten eine Behinderung haben, trifft man auch bei Expert*innen auf längst veraltete Ansichten. Ihr "Leiden" würde sie an der Ausübung eines Amtes hindern, heißt es etwa. Dabei regelt die UN-Behindertenrechtskonvention seit 2008 die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und 176 anderen Staaten der Welt. Darin wird klargestellt, dass nicht die Behinderung die Menschen an der gesellschaftlichen Teilhabe hindere, sondern das Problem vielmehr an den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen liege. Sprachliche Anachronismen sind allerdings nicht das einzige Hindernis. 

Danny-Ralph Cäsar glaubt, dass Menschen mit Behinderung in den Parlamenten vor allem deshalb fehlen, weil sie von ihren Parteien selten für aussichtsreiche Listenplätze nominiert werden.

"Politik ist ein Haifischbecken", sagt Cäsar, "Man hat mich aufgrund meiner Behinderung schon versucht von Plätzen wegzudrängen. Man hat mich psychisch unter Druck gesetzt." Der Grünen-Politiker konnte dem Klima in der eigenen Partei nicht standhalten und zog seine Kandidatur zurück.

So geht es nicht nur ihm, sondern vielen Menschen mit Behinderungen. "Ich bin der Meinung, dass auch die Grünen es bis heute nicht geschafft haben, Menschen mit Behinderungen die Chance zu geben, auf einen aussichtsreichen Platz zu kandidieren", sagt Cäsar. In seiner politischen Karriere sei er als Rollstuhlfahrer zudem oft von Sitzungen und Tagungen ausgeschlossen worden, weil Gebäude nicht barrierefrei gestaltet sein und keine Alternative gesucht worden sei. 

Michel Arriens arbeitet als Social-Media- und Kampagnen-Manager bei change.org und engagiert sich ehrenamtlich beim Bundesverband Kleinwüchsiger Menschen und ihre Familien (BKMF) e.V. Er setzt sich unter anderem dafür ein, dass mehr Gebäude barrierefrei werden. Als Kleinwüchsiger und Rollstuhlfahrer weiß Arriens aus eigener Erfahrung, wie wichtig barrierefreie Zugänge für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind.

"Neubauten werden oft immer noch nicht barrierefrei gebaut, obwohl es nicht teurer wäre. Man muss nur eben einfach die Perspektive von Menschen mit Behinderungen mitdenken", so Arriens. In den USA gibt es etwa ein Gesetz, das vorschreibt, dass Neubauten barrierefrei konstruiert werden. Michel Arriens setzt sich dafür ein, dass es so ein Gesetz bald auch in Deutschland gibt. "Ich möchte Menschen Gehör schaffen, die oft nicht oder zu leise gehört werden", sagt Arriens. "Ich möchte mir also selbst Gehör verschaffen, aber auch anderen Menschen eine lautere Stimme geben."   

Denn obwohl 10,8 Millionen deutsche Staatsbürger*innen eine Migrationsgeschichte haben, sitzen laut Mediendienst Integration nur 58 davon im deutschen Bundestag. Besonders unterrepräsentiert sind die Black and Indigenous People of Colour (BIPoC): Deutsche, die nicht weiß und deshalb von Rassismus betroffen sind. Aktuell ist der SPD-Politiker Karamba Diaby der einzige Schwarze Abgeordnete im Bundestag. 

Räume zu schaffen, in denen sich alle wohlfühlen, ist jungen Protestgruppen oft ein Anliegen. Die Klimaaktivist*innen von Fridays for Future in Frankfurt treffen sich im linken Zentrum Klapperfeld, einen "Safe Space" nennen sie das.
Trotzdem gehören zu dem 60- bis 70-köpfigen Orgateam nur wenige Schwarze Menschen. Carla Wehner, die Fridays for Future Frankfurt mitorganisiert, sagt: "Natürlich sind auch wir eine sehr weiß dominierte Gruppe. Aber immerhin diverser als Gremien oder der Bundestag. Und ich glaube, wir Jungen sind auch reflektierter und machen uns diese weiße Dominanz stärker bewusst."

Jung, engagiert – und nicht weiß: Frauen wie Hibba Kauser und Amina Yousaf wollen BIPoC dazu ermutigen, sich politisch einzubringen. Yousaf nimmt die Institutionen in die Pflicht. "Die Erfahrungen, die wir machen, sind andere als von weißen Deutschen." Diese Erfahrungen müssten sich auch in der politischen Realität widerspiegeln, fordert sie.